Bericht von Radio Berg.
Parteien vergaben ihre Chance, Farbe zu bekennen.

CDU, SPD, Grüne und FDP bauten am Samstag mittag kurz vor der Demonstration gegen Rechts ihre Stände ab. Nur Piraten und LINKE zeigten ihre Solidarität mit den Geschädigten der rechtsradikalen Szene.

„Die Landesregierung muss einen möglichen Schaden von den Mieterinnen und Mietern abwenden“, fordert Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, angesichts des bevorstehenden Verkaufs von insgesamt 4.900 Griffin Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, davon 1.700 in Dortmund. „Die MieterInnen machen sich zurecht Sorgen, wenn ein solcher Verkauf ansteht. Schon heute unterbleiben längst fällige Instandsetzungsarbeiten, weil Griffin allein auf die Rendite schaut und die Interessen der Mieterinnen und Mieter hinten anstellt.

Dass die schwarz-gelben Wähler mehrheitlich soziale Neidhammel sind, ist eine interessante Unterstellung, die nicht bewiesen wurde. Aufgebracht hat das Almosen aber nun das Berliner Sozialgericht. Die Berechnungen der Regierung seien willkürlich, der Hartz-IV-Regelsatz verstoße gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Wie das Gericht darauf kommt, dass der Satz um weitere 36 Euro erhöht werden müsse, ist zwar nicht klar. Aber jetzt muss das Verfassungsgericht erneut beraten. Möglich, dass die Regierung ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl höchstrichterlich den Titel Neidhammel verliehen bekommt.

Am 14. März gab der Insolvenzverwalter von Schlecker bekannt, was mit Schlecker passieren wird: 2.000 von 5.400 Filialen werden zum 24. März geschlossen, über 12.000 Arbeitsplätze vernichtet. Bei dem Tochterunternehmen »Ihr Platz« sollen weitere 900 Arbeitsplätze vernichtet werden. Damit werden insgesamt fast 13.000 Beschäftigte – die meisten von ihnen Frauen – verlieren ihren Arbeitsplatz. Die Beschäftigten sollen die Zeche zahlen die ihnen Anton Schlecker eingebrockt hat.

DIE LINKE unterstützt die Organisationen CAMPACT, ver.di und "Vermögensteuer jetzt" aktiv bei der Kampagne für eine Vermögensteuer. Wir rufen alle Mitglieder und FreundInnen auf zu unterzeichnen:

Die nordrhein-westfälische Polizei hat am Mittwochmorgen in Düsseldorf, Essen, Wuppertal und Radevormwald mehrere Wohnungen und Geschäfte von Neonazis durchsucht, darunter auch ein Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei "Pro NRW". Nach Auskunft der Polizei seien drei Beschuldigte verhaftet sowie ein grosses Waffenlager in Rade ausgehoben worden.

Regierungsparteien kennen ihre eigenen Gesetze nicht. Frau Kraft und die Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden. Dazu stellt Özlem Demirel, Sprecherin der LINKEN für Kommunalpolitik, fest: